Durch die Beibehaltung des im Vorfeld diskutierten Gesamtvolumens von 130 Milliarden Euro ist auch die Fähigkeit der EFSF zur Kreditvergabe gewährleistet. „Es bedarf also keines weiteren Instruments zur Stabilisierung. Die Mittel der EFSF sind vollkommen ausreichend“, so der Europapolitiker weiter.
Besonders erfreulich sei die Festschreibung der seit Monaten von der FDP geforderten Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung Griechenlands. Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hätte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssen Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben. Sie leisten damit einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. „Damit ist sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien hilft, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.“ Gleichzeitig sei mit dem von Deutschland und Frankreich geforderten Treuhandkonto auch sichergestellt, dass die griechischen Staatsschulden zurückgezahlt werden.
„Die FDP bekräftigt ihre weitere Bereitschaft, Griechenland auch strukturelle Hilfe zu leisten und beispielsweise deutsche Verwaltungsexperten zu entsenden“, so Joachim Spatz weiter. „Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis von griechischer Seite, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen, vor allem die Strukturreformen, eingehalten werden. Dazu gehören erste Umsetzungsschritte. Die Entscheidung liegt nun bei Griechenland.“
Abzuwarten bleibe jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. "Wichtig ist uns, dass auch der IWF die weiteren Hilfen für sinnvoll erachtet und sich an dem Griechenland-II-Paket beteiligt“, sagte der unterfränkische Bundestagsabgeordnete.
Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich am kommenden Montag zu einer Sonderfraktionssitzung, um über das zweite Griechenland-Paket zu beraten. Am Montagnachmittag debattiert der Bundestag ab 15 Uhr in einer Sondersitzung über das Hilfspaket.
Besonders erfreulich sei die Festschreibung der seit Monaten von der FDP geforderten Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung Griechenlands. Während SPD und Grüne noch vor kurzem forderten, weitere Finanzhilfen zu noch leichteren Bedingungen und früher zu zahlen, hätte die FDP bereits ihr Konzept des Schuldenschnitts erarbeitet und präsentiert. Mit einem Sofortverzicht von 53,5 Prozent und niedrigeren Zinsen für die Zukunft müssen Banken, Versicherungen und andere private Gläubiger bis zu 74 Prozent auf ihre Forderungen aus griechischen Staatsanleihen abschreiben. Sie leisten damit einen aus ihrer Sicht sehr schmerzhaften aber gerechten Beitrag zur Stabilisierung und Gesundung der Staatsfinanzen in Griechenland. „Damit ist sichergestellt, dass nicht nur der Steuerzahler mit von ihm übernommenen Garantien hilft, sondern auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Rettung Griechenlands leisten.“ Gleichzeitig sei mit dem von Deutschland und Frankreich geforderten Treuhandkonto auch sichergestellt, dass die griechischen Staatsschulden zurückgezahlt werden.
„Die FDP bekräftigt ihre weitere Bereitschaft, Griechenland auch strukturelle Hilfe zu leisten und beispielsweise deutsche Verwaltungsexperten zu entsenden“, so Joachim Spatz weiter. „Wir brauchen aber auch ein klares Bekenntnis von griechischer Seite, dass die mit den Hilfen verbundenen Auflagen, vor allem die Strukturreformen, eingehalten werden. Dazu gehören erste Umsetzungsschritte. Die Entscheidung liegt nun bei Griechenland.“
Abzuwarten bleibe jetzt der Bericht der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. "Wichtig ist uns, dass auch der IWF die weiteren Hilfen für sinnvoll erachtet und sich an dem Griechenland-II-Paket beteiligt“, sagte der unterfränkische Bundestagsabgeordnete.
Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich am kommenden Montag zu einer Sonderfraktionssitzung, um über das zweite Griechenland-Paket zu beraten. Am Montagnachmittag debattiert der Bundestag ab 15 Uhr in einer Sondersitzung über das Hilfspaket.
